Experimentelles Politikverständnis am Beispiel der Mariahilfer Straße

Im Interview mit dem STANDARD wurde Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou letztens gefragt: „Nach nicht einmal einer Woche werden monatelang erarbeitete Konzepte über Bord geworfen und es muss nachgebessert werden. Was ist bei der Planung schiefgelaufen?“ Gemeint war dabei die neue Fußgänger- und Begegnungszone in der Mariahilfer Straße die in den letzten Wochen für einige Aufregung gesorgt hat.

Insbesondere die Tatsache dass teils improvisiert wirkende Lösungen umgesetzt wurden und es relativ rasch zu weiteren Adaptierungen kam, löste Kritik an dem vornehmlichen „Chaos“ aus.

Von diesem parteipolitischen Hickhack und der Sommerlochdynamik abgesehen, ist es interessant sich anzusehen welches Politikverständnis hier zum Vorschein kommt. Politik wird verstanden als das Behandeln von Problemen über deren Lösung man im stillen Kämmerlein brütet, anschließend eine optimale Entscheidung trifft und diese dann in die „Realität“ überträgt und umsetzt.

In diesem rationalen Politikverständnis gibt es nicht nur eine eindeutig beste Lösung, sondern diese kann auch abstrakt-gedanklich gewonnen werden. Funktioniert deren Umsetzung in der Praxis nicht geht es zurück an den Planungstisch und es wird nachjustiert.

Diesem geläufigen Politikverständnis, wie es im STANDARD-Interview und der parteipolitischen Kritik durchschimmert, kann ein experimentelles Politikverständnis gegenübergestellt werden. Es verwirft den simplen Gegensatz aus Planung – Umsetzung und verweist auf die Tatsache, dass Lösungen immer in der Praxis entstehen. Sie können nicht theoretisch durchkonstruiert und dann in die „Realität“ implementiert werden.

Vielmehr muss von Anfang an ein experimenteller Weg gesucht werden der bereit ist Sachen auszuprobieren, Meinungen zu revidieren und ursprüngliche Maßnahmen zu adaptieren oder gar zurückzunehmen.

Klingt dieses experimentelle Politikverständnis der Sache nach gut und vernünftig, so hat es auch seine Schwachpunkte und Gefahren. Ein Beispiel aus dem Elfenbeinturm: Während eines Rational Choice Workshops an der University of Chicago ging es im Mai 2012 um die Frage ob die Auswahl von Organtransplantationen über Marktmechanismen geregelt werden sollte. Debra Satz argumentierte dagegen während sich die Chicago Boys des Ökonomie-Departments vehement dafür aussprachen. Ein grantiger Richard Posner schlug schließlich vor es doch einfach in einem Bundesstaat auszuprobieren und einen Markt für Organe zu schaffen.

Zweifellos ein experimentelles Politikverständnis. Das aber auch bereit ist mit Menschenleben zu spielen und grundsätzliche ethische Einwände vom Tisch wischen kann.

Es ist dabei kein Zufall, dass Posner einer der bekanntesten Vertreter des juristischen Pragmatismus ist. Immerhin ist es auch der amerikanische Pragmatismus in dessen Umfeld dieses experimentelle Politikverständnis entwickelt wurde. Mit John Dewey als Urahnen und z.B. Michael Dorf und Charles Sabel als aktuellen Vertretern.

Auf jeden Fall ist dieses experimentelle Politikverständnis ein Konzept das ernstzunehmen ist. Es besitzt das Potential undogmatische und demokratische Entscheidungsfindung zu ermöglichen, (männliches) Expertentum zu untergraben und das TINA-Prinzip auszuhebeln. Das Beispiel Mariahilfer Straße zeigt das zumindest in Ansätzen.