Kalle

Hobsbawm, Eric (2012) "Wie man die Welt verändert"

„Wer glaubt, Karl Marx sei tot, der irrt. Die Krise des kapitalistischen Systems hat neues Interesse an seinen Ideen geweckt. Eric Hobsbawm, seit seiner Jugend überzeugter Marxist, zeigt, was wir noch heute von Marx lernen können. Ein Leben lang hat sich der Historiker aus Großbritannien mit den Widersprüchen beschäftigt, die seit der Finanzkrise selbst liberale Ökonomen am Weltbild eines schlichten Kapitalismus zweifeln lassen. Hobsbawms neues Buch zeigt, wie der Marxismus in den letzten 150 Jahren die angeblich alternativlosen Regeln der kapitalistischen Wirtschaft in Frage gestellt und widerlegt hat. In Hobsbawm hat Marx seinen souveränen Interpreten für das 21. Jahrhundert gefunden.“ (Quelle: s.u.)

Beyer / Liebe (2010) "Antiamerikanismus und Antisemitismus"

„Der vorliegende Artikel befasst sich auf begrifflicher, theoretischer und empirischer Ebene mit Zusammenhängen zwischen antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments. Den begriffstheoretischen Ausgangspunkt bilden aus historischen Arbeiten destillierte gemeinsame Strukturprinzipien: Personifizierung von Modernisierungsfolgen, Manichäismus, Konstruktion eines identitären Kollektivs. Diese Strukturprinzipien gestatten es, etablierte Theorien des Antisemitismus auch auf den Antiamerikanismus anzuwenden. Auf der Basis einer kognitionspsychologischen Fundierung der Projektionsthese der Kritischen Theorie wird zum einen argumentiert, dass Antiamerikanismus (zusammen mit anderen Ressentiments) die psychische Funktion antisemitischer Einstellungen übernehmen kann, insbesondere bei der Kanalisierung von Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen Verhältnissen (Projektionsverschiebung). Zum anderen spricht das Theorem der Kommunikationslatenz dafür, dass Antiamerikanismus als kommunikatives Vehikel antisemitischer Einstellungen auftreten kann (Umwegkommunikation). Beide theoretischen Zusammenhänge werden von einer exemplarischen empirischen Studie mit Querschnittsdaten gestützt, für die 241 Schülerinnen und Schüler aus Chemnitz, Dresden und Leipzig befragt wurden.“ (Quelle: http://www.zfs-online.org/index.php/zfs/article/view/3037 )

Beyer, Heiko / Liebe, Ulf (2010)Antiamerikanismus und Antisemitismus: Zum Verhältnis zweier Ressentiments„, in: Zeitschrift für Soziologie (Jg.39,H.3/2010), Stuttgart, S. 215-232

2012/13 Lesekreis: Krise. Part II

KrisePartII-Flyer

Dieser Lesekreis ist nicht aufbauend konzipiert; d.h. es sind
KEINE Vorkenntnisse aus jenem des letzten Semesters nötig.

Kickoff-Veranstaltung: 11. Oktober 2012; ~19Uhr
Lesekreis: jeden Donnerstag, 19h im Theoriebüro
(mit Veranstaltungen am 25.10., 29.11., 13.12. und 31.01.)

Beschreibung:

Alles ist in der Krise. Doch was heißt Krise und was sind diese Krisen? Sind sie eine Krise mit einer gemeinsamen Ursache – oder ist die Wirtschaftskrise ein Deckname für viele getrennte Krisen zur gleichen Zeit? Wir wollen uns mit den wissenschaftlichen Annäherungen beschäftigen: an die ökonomische, politische, ökologische & Gender-Dimension.

Der Lesekreis soll den Freiraum bieten, auf unterschiedliche Interessen und Vorkenntnisse einzugehen. Vorwissen ist nicht erforderlich, nur die Bereitschaft zuzuhören und mitzureden. Interessierte sind eingeladen, im gemütlichen Kreise die jeweiligen Beiträge zu diskutieren und ihre Meinung einzubringen.

Der Lesekreis findet wöchentlich (Donnerstag, 19h) für zirka zwei Stunden statt. Als Grundlage der jeweiligen Einheit dient ein überschaubarer Text, den jedeR TeilnehmerIn als Vorbereitung eigenständig liest. Dabei geht es uns nicht nur darum, die Texte gemeinsam besser zu verstehen. Diese dienen als Ausgangspunkt und Basis für Diskussion und Meinungsaustausch.

Info-Material: Plakat, FlyerVorne, FlyerHinten, LiteraturlisteVorschläge.pdf

2012/13 Lesekreis: Robert Kurz' „Geld ohne Wert“

KurzLesekreis

Robert Kurz legt mit seinem posthum erschienen Werk „Geld ohne Wert“ programmatische „Grundrisse zu einer Transformation der Kritik der Politischen Ökonomie“ vor, die in vieler Hinsicht von Interesse sind. Einerseits für all jene, die sich einer fetischkritischen Marxlektüre im weiteren und der wertabspaltungskritischen Theoriebildung im engeren Sinne verpflichtet fühlen. Ihnen wird eine Aufarbeitung zahlreicher theoretischer Desiderate geboten, die im Kontext der breitenwirksameren Publizistik Kurz‘ bzw. von kürzeren, themenspezifischen Artikeln nicht möglich war. Zentrale Diskussionspunkte sind etwa das Verhältnis zur neuen Marxlektüre, die Substanzproblematik im Kontext der Krisentheorie, der „realabstrakte“ Charakter des Geldes und die ihn umgebenden Mystifkationen und nicht zuletzt auch die Neukartierung des Verhältnisses von „logischer“ und „historischer“ Lesart des Kapitals vor dem Hintergrund der wertabspaltungskritischen Theoriebildung. Doch auch all jene, die nicht unmittelbar mit der wertabspaltungskritischen Tradition sympathisieren, finden in „Geld ohne Wert“ zahlreiche innovative Verhandlungen bekannter und umstrittener Topoi der Kritik der Politischen Ökonomie, wie etwa dem Problem der „Produktion des relativen Mehrwerts“, des „tendenziellen Falls der Profitrate“, der Relevanz einer Geldware für das Funktionieren des Kapitalismus und dem Status der Marxschen Krisentheorie. Zu guter Letzt wird eine streitbare, aber in vieler Hinsicht Stoff für Diskussionen bietende, geschichtsphilosophische These über den Status und die Genese „vormoderner Fetischverhältnisse“ und der Rolle des Geldes in ihnen (weiter-)entwickelt. Auch wenn jene Passagen wohl teils unabhängig von der Kritik der Politischen Ökonomie (des Kapitalismus) gelesen werden können, wird sich an vielen Stellen die struktive Bedeutung der Untersuchung vormoderner Sachverhalte für das Verständnis des herrschenden Systems erweisen und in dieser spezifischen Art der nicht mehr rein „ökonomisch“ fassbare Gehalt ökonomiekritischer Überlegungen im Kontext einer breiteren Gesellschaftskritik erschlossen werden.

Diese und viele weitere Punkte sollen im Lesekreis intensiv an Hand des Textmaterials diskutiert werden. Das Format zielt auf ein bereits versiertes Publikum ab, dem die Grundbegriffe der Kritik der Politischen Ökonomie nicht neu sind. Methodisch wird (abgesehen von der Lektüre der jeweils ausgemachten Textabschnitte) ein modus operandi angestrebt, bei dem jeweils einE TeilnehmerIn den für die Einheit gelesenen Teil umfassender aufbereitet und im Falle einer stockenden oder themenfremden Diskussionsentwicklung leitenden eingreift. Unabhängig von der Frequenz (einwöchig, zweiwöchig), die noch zu vereinbaren ist, sollten alle Beteiligten ein möglichst klares Commitment zur Teilnahme an den Tage legen, da eine kontinuierliche Bearbeitung gerade angesichts der anspruchsvollen Materie besonders geboten erscheint.

Wann?      jeden zweiten Montag, 1900h. Erster Termin am 8.10. 2012 (next: 22.10.)

Wo?           Theoriebüro. Pfeilgasse 33, 1080 Wien (Durchgang „Schenke“)

Nieder mit der Realität! Plädoyer für eine empirische Politikforschung

Immer noch zeigt sich im Studium der Politikwissenschaft eine große Gleichgültigkeit gegenüber den Voraussetzungen des wissenschaftlichen Forschens. Methoden werden auswendig gelernt und dann so gut es eben geht in eine Arbeit zwischen theoretischen und praktischen Teil gezwängt. Was heute zur Glaubensfrage hochgespielt wird – qualitative oder quantitative Methoden – stellte sich für die Politikwissenschaft lange gar nicht, da sie sich nicht als empirisch arbeitende Disziplin verstand. Politikwissenschaft war philosophische Reflexion über Politikfragen oder rechtswissenschaftliche Staatslehre – „bewährte hermeneutischgeisteswissenschaftliche Forschung, die schriftliche Primär- und Sekundärquellen aller Art anhand von persönlichem Hintergrundwissen auswertet.“ (Flick et. al. 1995: 54)

Zwischen der Front positivistischquantitativer Forschung gegen geistes- und rechtswissenschaftliche Hermeneutik war für qualitative Ansätze wenig Platz. Aber trotz der gewachsenen Akzeptanz für qualitative Ansätze heute, wird ihr kritisches Potential bestenfalls hingenommen, anstatt sich über ihren Gebrauch Gedanken zu machen. Woran aber die Politik-Forschung (immer noch!) ganz grundsätzlich krankt, sind zwei fundamentale Irrtümer. Der eine Irrtum liegt darin, anzunehmen, dass es eine widerspruchsfreie und im Grunde unveränderbare Realität gäbe. Der zweite, dass diese Realität erkennbar und analysierbar sei. Das Betreiben der Forschung besteht somit darin, Hypothesen mithilfe aller Arten von Methoden an einer – für wahr und konsistent angenommenen – Wirklichkeit zu prüfen. Ein solches Vorgehen befindet sich, vom heutigen Stand der Philosophie aus gesehen, in einer vergangenen Epoche. Was einer solchen These vorangeht, ist die von Kant aufgeworfene Differenz zwischen der Erfahrung der Dinge und den Dingen an sich. Wie mit dieser Differenz umgehen? Wenn die zu erkennende Wirklichkeit immer nur eine Wirklichkeit für uns sein kann, welchen Sinn hat es dann noch, Wissenschaft zu betreiben?

Nietzsche ist womöglich der erste, der dafür plädiert, diese Differenz einfach auf sich beruhen zu lassen. Im 16. Aphorismus von Menschliches, Allzumenschliches – „Erscheinung und Ding an sich“ – gibt Nietzsche einige Reaktionsweisen auf dieses Dilemma. Sich auf eine „schauerlich geheimnisvolle Weise zum Aufgeben unseres Intellects“ [sic] (Nietzsche 1999: 37) gedrängt zu fühlen, sich in das Unerkennbare zu stürzen und selbst wesenhaft zu werden – der dionysische Rausch – ist die eine Option. Eine andere wäre, „anstatt den Intellect als Schuldigen anzuklagen, das Wesen der Dinge als Ursache dieses thatsächlichen, sehr unheimlichen Weltcharakters anzuschuldigen“ [sic] (ebd.). Die Reaktion, für die Nietzsche nun plädiert (nicht dass er die anderen Optionen nicht ausprobiert hätte), ist sich mit der Welt als Resultat aus einer Menge an Irrtümern und Phantasien abzufinden. „Von dieser Welt der Vorstellung vermag uns die strenge Wissenschaft thatsächlich nur in geringem Maasse zu lösen – wie es auch gar nicht zu wünschen ist –, insofern sie die Gewalt uralter Gewohnheiten der Empfindung nicht wesentlich zu brechen vermag: aber sie kann die Geschichte der Entstehung jener Welt als Vorstellung ganz allmählich und schrittweise aufhellen – und uns wenigstens für Augenblicke über den ganzen Vorgang hinausheben. Vielleicht erkennen wir dann, dass das Ding an sich eines homerischen Gelächters werth ist: dass es so viel, ja Alles schien und eigentlich leer, nämlich bedeutungsleer ist.“ [sic] (ebd.)

Die Frage nach den Dingen-an-sich auf sich beruhen zu lassen, bedeutet, nun die Unbekümmertheit gefunden zu haben, die es braucht, um zu analysieren. Erst die Verabschiedung von jeder metaphysischen Norm und allen Unveränderlichkeiten ermöglicht es, die Dinge und die wissenschaftlichen Daten zu drehen und zu wenden. Was dabei zum Vorschein kommt, sind nicht ihre Ursprünge und Notwendigkeiten, sondern die Zufälligkeit und die kleinen Unstimmigkeiten, Brüche und Risse und alles andere als Unveränderbarkeit. In eben diesem Sinne verstehe ich auch Adornos Begriff von Deutung als die Aufgabe von Philosophie: dabei geht es nicht um die Interpretation, das Aufdecken, die Enthüllung eines verborgenen Sinns. Vielmehr ähnelt philosophische Arbeit dem Rätsellösen. Insofern, als Rätsellösen bedeutet, dass die Elemente des Rätsels experimentell in Beziehung gebracht werden – nicht um eine wahre Bedeutung oder die Lösung des Rätsels, zu erfragen, sondern um erkennen zu müssen, dass das Rätsel sich selbst aufhebt und die Frage verschwindet.

Adorno gibt als Beispiel die Frage um die Warenform: Die Analyse von Marx kann uns den Produktionsprozess erklären und Wert und Tauschwert – was dabei aber zum Vorschein käme, ist, dass es hier um gesellschaftlich und geschichtlich gewachsene Prozesse geht. Die Frage „Was ist die Warenform-an-sich?“ zeigt sich als vollkommen gegenstandslos. Eine solche Wissenschaft ist materialistisch. Sie geht empirisch von den Dingen aus und leitet daraus Theorie ab. Aber sie geht von den Dingen als gewachsene und gewordene aus. Und auch wenn es – folgen wir dem Nihilisten Nietzsche – keinen Sinn hat, den Ursprung, das Ding-an-sich, zu suchen, so ist es doch möglich, die Herrschafts- und Machtstrukturen zu analysieren, die dazu geführt haben, dass sie so und nicht anders geworden sind. Erkenntnis ist somit immer zugleich auch Kritik. „Die Deutung der vorgefundenen Wirklichkeit und ihre Aufhebung sind aufeinander bezogen.“ (Adorno 1990: 338)

Empirische Forschung nun muss eben das leisten können: Die empirisch vorfindbare Welt zu analysieren, bedeutet gleichzeitig, zu zeigen, wie willkürlich sie ist. Und quantitative Forschung eignet sich dazu ebenso gut wie qualitative. Über die eigenen Voraussetzungen reflektieren, heißt für mich also genau das: Die Theorien an der empirischen Wirklichkeit prüfen, die aber leider so widersprüchlich ist, dass es schwer (oder sogar unmöglich?) scheint, etwas konkretes „Wissenschaftliches“ in der Hand zu haben. Das führt m.E. aber nicht zu einer relativistischen Perspektive! Vielmehr geht es darum, die Widersprüche ernst zu  nehmen und sich zu fragen, warum und woher sie auftauchen.

Umfragen etwa sind ein gutes Beispiel, bei dem sich die Frage stellt, wie glaubhaft Antworten auf einen standardisierten Fragebogen sind. Klingen doch Antworten in einem persönlichen Gespräch oder einem qualitativen Interview oftmals ganz anders.  Abgesehen davon, wie Fragen gestellt werden, gehen standardisierte Fragebögen davon aus, dass die Antwort so stimmt, wie sie gesagt wird, dass bestimmte Sätze in Kategorien eingeteilt werden können. Die Antwortenden sind in der Rolle der Passiven. Und aus dieser Rolle der Passiven, der Regierten, kommen auch die Antworten. Oder die Wahlentscheidung bei demokratischen Wahlen. Hinter der Art, den Fragebogen zu erstellen, zeigt sich eine bestimmte Theorie über die Realität der Welt, der Kategorien und der Menschen.

Man kann sich über die Rolle der Politikwissenschaft streiten. Wenn sie aber eine andere sein soll, als die von Politikberatung oder Forschung am Markt der Wählerströme, muss sie sich über die Voraussetzungen ihres Wissens im Klaren sein. Wer Otto/ Frieda NormalverbraucherIn leid ist, sollte an die Abschaffung der Standardnormalverteilung denken. Dass Menschen in sozialwissenschaftlichen Fragebögen und Nationalstaaten in der Internationalen Politik als konsistente AkteurInnen behandelt werden, ist auch eher eine Notlösung. Empirische Daten, mit all ihren Ungereimtheiten, sollten ernst genommen werden. Das heißt, es sollte spielerischer mit ihnen umgegangen werden.

 

Literatur
Nietzsche, Friedrich (1999): Menschliches, Allzumenschliches. Kritische Studienausgabe Bd. 2, München
Adorno, Theodor (1990): Die Aktualität der Philosophie. Gesammelte Schriften Bd. 1, Philosophische Frühschriften, Frankfurt/M.
Flick, Uwe et. al. (Hg.) (1995): Handbuch Qualitative Sozialforschung, Grundlagen, Konzepte, Methoden und Anwendungen. Weinheim

 

Autorin: Therese Fuchs

Erschienen in Politix (29/2011)

Arbeitsmigrationspolitik in Österreich

Arbeitsmigrationspolitik ist ein gutes Beispiel zu zeigen, wie Arbeitsmarktpolitik in Österreich gedacht und umgesetzt wird. Gerade der Blick auf die „Randgruppe“ der ArbeitsmigrantInnen – so meine Vermutung – kann Tendenzen verdeutlichen, die sonst weniger in den Blick geraten würden. Der Text soll einen kurzen Überblick über Eckdaten der Arbeitsmigrationspolitik geben und versuchen, Kontinuitäten und Verschiebungen darzustellen.

 

Protektionismus, Gastarbeit und Korporatismus

Grundlegend für die Arbeitsmarktpolitik Österreichs im 20. Jahrhundert war der Gedanke des Protektionismus, der im Inlandsarbeiterschutzgesetz von 1925, verlangt von den freien Gewerkschaften, beschlossen von der christlich-sozialen Regierung, zum Ausdruck kam. Grundlegend war auch die Einbindung der Sozialpartner in die Bewilligungsverfahren von ausländischen Arbeitskräften. Als es in den 1950er Jahren zu einer starken Nachfrage nach  Industriearbeitskräften kam, lehnten die Gewerkschaften die Forderung nach einer Liberalisierung der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften zunächst ab. Der Ausbau der Verbändekooperation – konkret die Angliederung eines Ausschusses für Lohnfragen an den bestehenden für Preisfragen – wurde von Julius Raab (Bundeswirtschaftskammer) akzeptiert, im Gegenzug ein Zugeständnis bezüglich der Zulassung von „Fremdarbeitern“ von Franz Olah (ÖGB) verlangt.  (Wimmer, 1986:7) Ein Kontingent von 47.000 ausländischen Arbeitskräften, die temporär in Österreich arbeiten durften, wurde für das Jahr 1962 vereinbart. „Die Art und Weise wie Österreich hier zu Beginn der 60er Jahre in eine bewußte Ausländerbeschäftigungspolitik eintrat, ist außerordentlich wichtig für das Verständnis der politischen Form, in welcher in Österreich eine politische Materie wie die Ausländerbeschäftigung bestimmt wird: Die Entscheidung über den Umfang und die (regionale bzw. branchenmäßige) Verteilung der zuzulassenden Ausländer am österreichischen Arbeitsmarkt fallen ausschließlich in den sozialpartnerschaftlichen Gremien der Verbändekooperation; diese Entscheidungen wurden von den zuständigen Ministern … zur Kenntnis genommen und exekutiert.“ (Wimmer, 1986:7)

Formal-rechtliche Grundlage blieb dabei bis 1976 bemerkenswerterweise die “Reichsverordnung über ausländische Arbeitskräfte” – 1933 in Deutschland  beschlossen und nach dem Anschluss auch in der Ostmark gültig – die 1945 durch das Reichsüberleitungsgesetz in österreichisches Recht transformiert wurde. Diese Praxis der Quotensetzung durch die Sozialpartner hielt sich bis 1975, wie das Paradigma der temporären „Gastarbeiterbeschäftigung“, das auch darin zum Ausdruck kam, dass eine Integrationspolitik erst in den 1990er Jahren in die Diskussion kam. Bis dahin wurde von einem „Rotationsprinzip“ ausgegangen.  Deutlich wurde dieses Scheitern vor allem mit der Erdölkrise und der folgenden Rezession, die die Nachfrage nach Arbeitskräften reduzierte. Es kam zum Anwerbestopp und der Beendung der „Touristenbeschäftigung“. Die Beschränkung des Neuzugangs zum Arbeitsmarkt hatte aber einen paradoxen Effekt: „konnten Ausländer zuvor erwarten, nach einer vorübergehenden Rückkehr in ihre Heimat wieder in Österreich Beschäftigung zu finden, so war es angesichts der restriktiven Politik klüger, im Land zu bleiben und die Familie rasch nachzuholen.“ (Bauböck/Perchinig, 2006: 730f)

 

Insitutionalisierung und Parlamentarisierung

Mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) von 1975 bekam das Sozialministerium eine große Rolle zugesprochen, das System der Sozialpartnerschaft wurde ebenfalls institutionalisiert, ironischerweise zu einem Zeitpunkt, als die Kontingente rapide an Bedeutung verloren. Das Prinzip, Arbeitsmigrationspolitik nicht über Einreisebestimmungen, sondern über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu regeln, blieb aber erhalten. Bauböck und Perchinig sprechen von einer Behandlung der MigrantInnen als „Verschubmasse am Arbeitsmarkt“ und der „extremen Abhängigkeit der Ausländer von ihren Arbeitgebern“. (Bauböck/Perchinig, 2006: 731) Dabei kommt die paradoxe Situation des Gewerkschaftsbundes zum Ausdruck, dessen Ziel es war, vor allem die Interessen der  inländischen ArbeiterInnen zu vertreten, auch weil die Zustimmung der Zulassung von AusländerInnen zum Arbeitsmarkt als Druckmittel in   sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen verwendet werden konnte.

Das Prinzip der Regulierung über den Zugang zum Arbeitsmarkt änderte sich erst in den frühen 1990er Jahren. Die hinter verschlossenen Türen verhandelte Thematik wurde – insbesondere durch den Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider, aber auch durch den Einzug der Grünen ins Parlament – verstärkt zum öffentlich diskutierten Thema. Kraler nennt das die „Parlamentarisierung“ der Migrationspolitik (Kraler, 2011: 30). Die Agenda wanderte vom Sozial- ins Innenministerium und ein neues Paradigma tauchte auf: regulierte Zuwanderung. „Since the early 1990s, immigration has rapidly reemerged as a highly contested, divisive, and  explosive challenge for public policy across Europe. Active labor migration has been rediscovered after a prolonged hiatus. Under the influence of employer associations, governments once again contemplate and have quickly implemented new labor recruitment schemes across Europe.” (Menz, 2010:1f.)

 

Managed migration und Saisonarbeit

Die Notwendigkeit einer Reform wurde nicht nur vom Innenministerium, sondern von einer breiten Gruppe von Akteuren wahrgenommen. Konsens war die Ineffizienz des bestehenden Systems. Eine Quotenregelung sollte her, die zwischen Kategorien von MigrantInnen und verschiedenen Einwanderungsmotiven  unterschied und so effektiver managen und regulieren können würde. Die Gewerkschaft wollte ein AuslBG, das besser unterscheiden sollte zwischen neu  Eingewanderten und schon hier Ansässigen, um letztere gegen erstere zu verteidigen. Außerdem wurden effizientere Maßnahmen gegen irreguläre Beschäftigung gefordert.

Die Reform des AuslBG 1990 kam den Forderungen der Gewerkschaft aber nur teilweise nach: die neu eingeführte Bundeshöchstzahl legte fest, dass höchstens 10% der Beschäftigten in Österreich ausländische StaatsbürgerInnen sein dürfen. Kategorien nach den verschiedenen Aufenthaltsgründen und Quoten für diese Kategorien wurden mit dem Fremdengesetz 1992 eingeführt, wobei die exakte Beschreibung der Kategorien und die Quotensetzung in den folgenden Jahren immer wieder abgeändert wurden. So auch im sogenannten „Integrationspaket“ 1997. Festgeschrieben wurde das Prinzip „Integration vor Neuzuzug“. Interessanterweise wurde gleichzeitig der Status eines Saisoniers ohne Recht auf Aufenthaltsverfestigung und Familiennachzug für die Landwirtschaft und den Fremdenverkehr eingeführt.

 

Politische Wende, Schwächung der Sozialpartnerschaft, EU-Erweiterung

Die Saisonarbeitsregelung ist auch weiterhin einen Blick wert. So wurde gleichzeitig mit dem „Ausländerpaket“ der schwarz-blauen Regierung 2002 die Arbeitsmigration von un- oder wenig qualifizierten Personen beendet (Quoten gab es nur mehr für qualifizierte Menschen – sogenannte „Schlüsselarbeitskräfte“, mit einem konkreten Jobangebot und einem Mindestverdienst von 60% der Höchstbeitragsgrundlage der SV), die Saisonarbeit von 6 auf 12 Monaten und auf alle Branchen ausgeweitet. Die Saisonarbeit stieg um mehr als das zehnfache von 5.161 Bewilligungen 1999 auf 56.500 im Jahr 2002 an und wurde so zur neuen  Gastarbeit (Kraler 2011:36). Demnach war es auch nicht verwunderlich, dass das in der Öffentlichkeit vermittelte Ziel – die Reduzierung der Immigration – nicht erreicht wurde.

Die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten im Jahr 2004 wurde in Österreich in Bezug auf die Öffnung des Arbeitsmarktes mit Besorgnis gesehen. Österreich kündigte von vornherein an, alle Übergangsfristen auszuschöpfen und seinen Arbeitsmarkt volle sieben Jahre lang geschlossen zu halten. Ausnahmen gab es für bestimmte Berufe. Gemeinsam mit Deutschland erhielt Österreich eine Sonderregelung, wonach die Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren aufgehoben wurde. Durch eine Koalition aus FPÖ, AK und ÖGB wurde der Ausschluss von Saisonniers vom Bezug des Arbeitslosengeldes – auch wenn sie ein Jahr ununterbrochene Beitragsleistung vorweisen konnten – gesetzlich festgeschrieben. Das sollte verhindern, dass Saisonarbeit als Tür für permanente Einwanderung „missbraucht“ würde. FPÖ und Gewerkschaft waren sich einig, dass Saisonarbeitskräfte nicht integriert werden sollten. 2005 beschloss die mittlerweile schwarz-orange Regierung gemeinsam mit der SPÖ eine erneute Reform des Fremdenrechts. Änderungen waren teilweise notwendig, um EU-Recht umzusetzen. Durch die im Vertrag von Amsterdam festgelegte Vergemeinschaftung der Einwanderungspolitik wurden wesentliche  Bereiche der Integrationspolitik für lang-ansässige MigrantInnen der nationalen Entscheidungshoheit entzogen. (vgl. Bauböck/Perchnig, 2006: 738) Die Art, wie die EU-Direktiven umgesetzt wurden, erhöhte die schon bestehende Ungleichheit von Aufenthaltsstatuten, was für einige ImmigrantInnen – vor allem die, die unter EU-Recht einreisten – Verbesserungen brachte. Ebenso wurden weitere Restriktionen wurden beschlossen: so wurde die Zahl der Voraussetzungen für einen Daueraufenthaltsstatus weiter eingeschränkt auf a) Schlüsselarbeitskräfte, b) Personen mit einem Minimum-Verdienst von 1,300 Euro im Monat, c) Familienmitglieder von ansässigen MigrantInnen (es sei denn die Quote ist nicht schon ausgeschöpft), d) Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Staat.

 

RWR-Card für Hochqualifizierte und Stammsaisonniers für die Landwirtschaft

Nach dem Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP 2008 sollte gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Rot-Weiß-Rot-Karte ausgearbeitet werden. Diese sollte nach Wunsch des Innenministeriums das Quoten-System für die Zuwanderung ersetzen, um selbige noch genauer auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes abzustimmen. Auf Vorschlag der Sozialpartnerkommission wurde ein 3-Säulen Modell ausgearbeitet: 1. Hochqualifizierte mit (dem „richtigen“) Uni-Abschluss ohne konkrete Jobzusage, 2. Fachkräfte in Mangelberufen und 3. sonstige Schlüsselkräfte. Mit der RWR-Card wurde auch die EU-Richtlinie für die “Blue Card” umgesetzt, allerdings außerhalb des Säulenmodells. Interessant hier auch wieder, dass gleichzeitig das AuslBG eine neue Kategorie von  „Stammsaisoniers“ vorsah. AusländerInnen, die in den Jahren 2006 bis 2010 in der Land- und Forstwirtschaft jeweils mindestens vier Monate im Rahmen der bisherigen Saisonkontingente beschäftigt und entsprechend zur Sozialversicherung angemeldet waren, können sich bis April 2012 beim AMS registrieren lassen. Damit werden die Stammsaisoniers als gesonderte Gruppe erfasst und haben außerhalb der vorgesehenen Saisonkontingente einfacheren Zugang zu einer saisonalen Beschäftigung in der Landwirtschaft.

 

Schlussfolgerungen

Es zeigt sich in der Arbeitsmigrationspolitik 1. eine Verschiebung von der Regulierung über den Zugang zum Arbeitsmarkt zu einem Mischsystem mit dem AuslBG 1992, das Kategorien von MigrantInnen festlegt, teilweise aber eine konkrete Jobzusage voraussetzt – hin zu einem Punktesystem, auf dem die RWR-Card beruht.

2. Verändern sich die Rolle, die einzelne Akteure zunehmend. Vor allem ist hier natürlich auf die Rolle der Sozialpartner einzugehen. Waren sie die dominanten  Akteure bis in die 1970er Jahre, verschiebt sich dann der Einfluss sukzessive in Richtung Ministerien (und hier vom Sozial- ins Innenministerium) bzw. Parlament. Dennoch sind Sozialpartnerverbände nicht von der politischen Bühne verschwunden, nur spielen sie nun eher die Rolle von Think-tanks, denn alleinige  Entscheidungsinstanz. Parteipolitik darf natürlich nicht vergessen werden – v.a. der Aufstieg der FPÖ und der Einzug der Grünen ins Parlament veränderten die innenpolitische Lage und die Diskussion über Migration (Asyl wurde das vorherrschende Thema, Arbeitsmigration geriet immer mehr aus dem öffentlichen Blickfeld). Hier muss auch auf den Einfluss der Medien und die öffentliche Diskussion hingewiesen werden.

3. Gerade in Bezug auf Diskurse sind die Differenzen zwischen Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenverbänden höchst interessant. Sie lassen sich mit der grundsätzlichen Frage nach der optimalen Größe des  Erwerbspersonenpotenzial auf den Punkt bringen. Während Gewerkschaften Schwerpunkt: Arbeit Vollbeschäftigung als Ideal anstreben, ist für ArbeitgeberInnen ein großes Erwerbspersonenpotenzial von Vorteil, weil dadurch der Wettbewerb steigt. Sehr gut kommt diese „positive“ Sicht auf Migration in einem Paper von  CEPS, ein europäischer Think-Tank zum Ausdruck: “A key priority should be to fully embrace the role of migration in enhancing Europe´s competitiveness, stimulating growth and responding to the challenges of ageing population and a shrinking labour force in the EU. …As…migrants make significant economic contributions, while also boosting productivity, acting as a job-market safety valve, reducing pay pressures and raising the economy´s… rate of growth. In addition, owing to their age profile, they generally pay more in taxes than they receive in welfare services.” (Carrera et.al. 2011: 11) Was auffällt, ist einerseits eine Differenz zwischen einer Rhetorik, die Zuwanderung als positives Phänomen betrachtet – als Humankapital, als Faktor für Wirtschaftswachstum, als Heilmittel gegen die problematische demographische Entwicklung, als SteuerzahlerInnen – und einer Realität, die MigrantInnen oft in Niedriglohnbereiche und prekäre Arbeitsverhältnisse drängt. Symptomatisch dafür ist das neueste Fremdengesetz, das gleichzeitig mit der Einführung der RWR-Card zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte die Saisonarbeit faktisch zur dauerhaften Beschäftigung, immer noch ohne Recht auf Aufenthaltsverfestigung, ausbaut.

Andererseits aber kann ein Sozialstaat nur funktionieren, wenn er auf einer klaren Trennung von In- und AusländerInnen beruht. So wurden in Österreich erst in den 90er Jahren Fragen der Aufenthaltssicherheit erörtert und damit vom Paradigma „Gastarbeiter“ abgegangen. Aber auch heute zeigt der Ausschluss von Saisonniers vom Bezug des Arbeitslosengeldes, für den sich ÖGB und FPÖ gemeinsam eingesetzt hatten, wie versucht wurde, den Österreichischen Sozialstaat vor der unrechtmäßigen „Ausnutzung“ durch MigrantInnen – ein im Boulevard viel diskutierter Tatverdacht – zu schützen. Beim Bezug von Familienbeihilfe oder Mindestsicherung sind Drittstaats-Angehörige, im Unterschied zu Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates, erst mit einem auf Dauer ausgerichteten Aufenthaltstitel gleichgestellt. Die Bemühungen der EU zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – z.B. die gegenseitige Anrechenbarkeit von Pensionsansprüchen – ist hier sicher ein bemerkenswerter Schritt, der zu verfolgen ist. (1) Bis jetzt war es – um in den vollen Genuss sozialstaatlicher Absicherung zu kommen – immer noch am besten, kontinuierlich (wenn geht ohne Betreuungszeiten) in einem Land beschäftigt zu sein. Die „keynesianisch dominierte Arbeitsidylle der 50er bis 80er Jahre“, der mein Kollege Marko Novosel in seinem Artikel wortreich nachtrauert – sie hat für eine kleine Schicht männlicher, einheimischer Arbeiter gegolten.

 

(1) siehe ausführlich: Stephan Leibfried (2010): Social Policy. Left to the Judges and the Markets? in: Wallace et.al.: Policy Making in the EU, Oxford University Press

Carrera, Sergio/Atger, Anais Faure/Guild, Elspeth/Kostakopoulou, Dora (2011): Labour immigration policy in the EU: a renewed agenda for Europe 2020. CEPS Policy Brief No. 240

Bauböck, Rainer/Perchinig, Bernhard (2006): Migrations- und Integrationspolitik, in: Dachs, Herbert u.a. (Hg.), Politik in Österreich, das Handbuch, Manz, Wien

Kraler, Albert (2011): The case of Austria. In: Giovanna Zincone/ Rinus Penninx/Maren Borkert (eds.): Migratory Policy Making in Europe. IMISCOE. Amsterdam

Menz, Georg (2010): The Political Economy of Managed Migration, Oxford University Press

Wimmer, Hannes (Hg. 1986): Ausländische Arbeitskräfte in Österreich, Campus Verlag

 

Autorin: Therese Fuchs

Erschienen in Politix (31/2012)

Über die eine Krise, die viele ist

Kapitalismus und Krise

In den Medien hören wir heute mal mehr und mal weniger über „das Kriseln“. Nachdem der große Kladderadatsch  an den Finanzmärkten scheinbar vorüber ist, geht es nun mehr um die Maßnahmen der Politik und die Schwierigkeiten, welche Staatenlenker_innen bei der Regulierung der Wirtschaft haben. Von Sparpaketen ist die Rede und Rettungsschirmen. Die Lage wird als immer noch kritisch dargestellt, dem „Hausverstand“ wird suggeriert, dass „wir“ sparen müssen – für unser Land, unsere Kinder und sowieso, weil ja jede_r weiß, dass niemand – auch kein Staat – ewig über seine/ihre Verhältnisse leben kann. Das Chaos und die Hilflosigkeit von 2008, als plötzlich zahlreiche wichtige Banken – die Gralshüter des gegenwärtigen Geldsystems – kollabierten oder nur mit Mühe und Not davor bewahrt werden könnten, die folgenden Einbußen in der Realwirtschaft und alles, was im engeren Sinne der „unsichtbaren Hand“ der Ökonomie, dem freien Lauf des Marktes zugesprochen wurde, wird heute möglichst beiseitegeschoben. Aus einer Krise der Ökonomie wird eine politische Aufgabe gemacht, der Staat erscheint dabei in neuem Glanze und die Politiker_innen geben sich als souveräne Manager_innen einer Krise, deren Ursachen lieber gar nicht mehr diskutiert werden. Was in der Krise ist, wird – den allgemein immer kurzzeitiger werdenden kollektiven Gedächtnisleistungen entsprechend – vergessen oder beiseite geschoben.

Offensichtlich sind nun zahlreiche ideologische Effekte am Werk, um das Gros der Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen. In manchen Ländern wie Griechenland oder Spanien, aber zunehmend auch England und den USA, wo sich die sozialen Verhältnisse bereits so verschärft haben, dass dies nicht mehr gut funktioniert, wird zugleich auch der Repressionsapparat massiv ausgebaut. Die Politik erfährt ein Revival, das in „neoliberalen Zeiten“ ungewöhnlich scheint. Das Motto lautet also „wir haben alles unter Kontrolle“.

Doch viele Menschen zweifeln immer mehr daran. Und das ist auch berechtigt. Denn hinter der „Sachpolitik“ versteckt sich eine weitestgehend blinde „Reparaturmentalität“: es werden Löcher gestopft, ohne den Grund für das Leck auch nur annähernd beseitigen zu können. Das muss auch so sein, da die politischen Funktionsträger_innen weder wissen, was wirkliche Problemlösungen wären, noch die tatsächlichen Ursachen hinter dem, was sie als zu regulierende Probleme wahrnehmen, kennen. Doch selbst wenn sie umfassend in Gesellschaftskritik bewandert wären – die Möglichkeiten politische Gestaltung sind von vorneherein begrenzt. Ebenso wie eine Bank trotz aller Tricks nicht Geld aus dem Nichts schaffen kann, ist es auch politisch nicht möglich, außerhalb gewisser Grenzen „radikale“ Veränderungen zu bewirken. Es gibt gewisse „Formlogiken“, an die sich alle AkteurInnen halten müssen.

Wenn wir also von Krise sprechen, dann stellt sich die Frage, wie und ob diese Formlogiken in die Krise gekommen sind, denn wirkliche Krise unterscheiden sich von bloßen „Schwierigkeiten“, die von systemerhaltenden Akteur_innen durchaus gemeistert werden können, eben dadurch, dass sie auf einer ganz grundlegenden Ebene angelegt ist. Anders als oberflächliche, konjunkturelle Schwankungen, die ganz normal sind in einer widersprüchlichen Gesellschaft wie dem warenproduzierenden Patriarchat, ist eine Krise etwas Systemisches und muss folglich auch die ganze Gesellschaft betreffen. Diesem Verständnis nach, lag die Krisenhaftigkeit schon immer in einem System angelegt, das von vorneherein ein durch und durch Widersprüchliches war. Denn es produziert sich gegenseitig eigentlich umfassend ausschließende Seiten, die aber trotz – bzw. gerade auf Grund – dieser Gegensätzlichkeit nicht nur koexistieren konnten, sondern aufeinander verwiesen blieben. Der Widerspruch zwischen Gebrauchswert – dem eigentlichen „Sinn“, den Waren für uns haben können – und Tauschwert – der Austauschbarkeit als einzig relevantem Kriterium für Produktion – ist hier der offensichtlichste. Es gibt allerdings vielerlei Widersprüche, Dualismus, die strikt aufeinander verwiesen sind, welche einem ähnlichen Muster folgen: ein Universales, ist auf ein Anderes verwiesen, spaltet dieses aber dennoch immer ab. Ähnlich wie der Tauschwert am Schluss immer „gewinnt“, kann etwa auch gesagt werden, dass die patriarchale Seite, eine hegemoniale Männlichkeit schlussendlich immer obsiegt. Krise auf dieser grundsätzlichen Formebene würde bedeuten, dass eine immer schon widersprüchliche, aber bisher eine gewisse Stabilität und „progressive“ Entwicklung aufweisende Formlogik zunehmend aus dysfunktional wird, auf ihrer Basis kaum noch Weiterentwicklung möglich ist – sehr wohl aber ein nahezu unbegrenzter, langsamer rezessiver Prozess der (Selbst-)Zerstörung.
Was uns „oberflächlich“ nun als Krisenerscheinungen begegnet – also v.a. die Wirtschaft und vermittelt, als „Manager_innen und Retter_innen der Wirtschaft, die Politik – ist deshalb nicht alles. Wenn wir von der oben genannten Formkrise sprechen, so muss sich diese – wenn auch auf unterschiedliche Weise – in der gesamten Gesellschaft artikulieren. Wer genauer schaut, wird aber auch feststellen, dass es in vielen anderen Bereichen kriselt. Ich möchte kurz 10 gesellschaftliche „Sphären“, „Bereiche“ bzw. Aspekte nennen, in denen von Krise im obigen, systemischen Sinne geredet werden könnte. Diese Auswahl ist selbstverständlich willkürlich und selektiv – es ließen sich sicherlich noch zahlreiche andere Aspekte finden.

10 Krisenmomente

  1. Krise der „sozialen Wohlfahrt“

Ganz unmittelbar betrifft uns schon lange eine Krise der sozialen Wohlfahrt. Während zwar nominell die Wirtschaft wächst, verteilt sich das Einkommen seit den 1970ern immer ungleicher und die sozialen Absicherungen, welche nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, wurden auch in den wohlhabenden Ländern sukzessive abgebaut. Dies wird oft mit dem Vormarsch des „Neoliberalismus“ in Verbindung gebracht und somit rein „politisch“ erklärt. Zweifellos spielen Kämpfe und Kräfteverhältnisse für den Verlauf dieser Entwicklung eine Rolle. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Wohlfahrtsstaat und seine fordistische Basis auch selbst in eine Krise gekommen war, die in den 1970ern eben nur durch wirtschaftspolitische Veränderungen bearbeitet werden konnte. Dass dabei Wirtschaftswachstum und soziale Wohlfahrt für einen Großteil der Menschen sich entgegengesetzt entwickelten, ist die Konsequenz von veränderten Akkumulationsweisen, die wiederum mit neuen Produktionsverfahren zu tun hatten, denn diese nötigten andere Unternehmensstrukturen auf und machten staatliches „deficit spending“ immer schwieriger.

  1. Ernährungskrise

Die Krise der sozialen Wohlfahrt macht sich in unterschiedlichen Ländern natürlich unterschiedlich geltend. Während es in manchen Ländern nur „relative“ Einbußen sind, d.h. es den Leuten zwar immer „weniger viel“, aber doch besser ging, ist es in den Ländern der globalen Peripherie zu viel drastischeren Einschnitten gekommen. Viele ehemalige „Entwicklungsländer“ – v.a. jene in Afrika – entwickeln sich schon lange nicht mehr. Im Gegenteil kommt es weltweit zu Krisen der Ernährung – und das obwohl die Ressourcen vorhanden sind und technisch noch viel mehr möglich wäre. Die Disproportionalität zwischen Möglichem und Verwirklichten kann als besonders deutlicher Indikator neuer Krisenqualität gelten. Denn dass heute immer mehr Menschen immer weniger „Ernährungssouveränität“ haben, ist nicht Schicksal und auch nicht Naturgewalt, sondern hat – krisenhaftes – System.

  1. Krise des Raumregimes

Ähnliches könnte über die räumliche Entwicklung gesagt werden. Einerseits wächst die Welt durch IT und Globalisierung immer näher zusammen, die Grenzen werden durchlässiger und die nationalstaatlichen Räume verlieren ihre Homogenität. Zugleich steigen jedoch Nationalismus, Ausgrenzungsdenken und auch die materiellen Grenzen sind für viele – wenn auch nun selektiv – geschlossener als je zuvor. Die „Festung Europa“ schottet sich ebenso ab, wie die USA gegenüber Südamerika. Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Räumen des Zentrums und der globalen Peripherie spitzt sich zu, während zugleich Unternehmen transnational agieren und auch politische Regulation immer weniger von einzelnen Nationalstaaten gemacht werden kann.

  1. Ökologische Krise

Dies ist besonders deshalb der Fall, weil sich nicht nur die „Wirtschaft“ globalisiert hat, sondern auch ihre natürliche Grundlage nicht mehr einfach im „Behälterraum“ eines einzelnen Staates gedacht werden kann. Gesellschaftliche Naturverhältnisse – die komplexe Wechselwirkung von Mensch und Natur – haben sich dynamisiert, globalisiert und sind ebenfalls als krisenhaft zu bezeichnen. Die Art und Weise wie wir uns heute die Welt „zum Untertan“ machen ist, zerstört jene immer stärker und mit globalen Auswirkungen. Die Klimakrise ist hierfür ein Beispiel. Es trifft nur natürlich erneut die südlichen Länder stärker, als jene auf der nördlichen Halbkugel. Dennoch sind die Probleme ökologischer Art auch tiefergehender Natur – denn der Kapitalismus baut intrinsisch auf einer „billigen“ energetischen Versorgung durch fossile Rohstoffe auf. Diese werden jedoch immer knapper. Insofern ist nicht nur das Klima und generelle Knappheit mancher Ressourcen ein Problem, auch steuert die energetische Basis allen unseres Wirtschaftens auf eine finale Krise zu, d.h. mit „Peakoil“ & Co wird ökonomische Versorgung qua Arbeit und Markt immer weniger möglich werden. Ein nicht fossiler Kapitalismus ist allerdings schwer vorstellbar, würde er doch gravierende Umbrüche in den gesellschaftlichen Naturverhältnissen notwendig machen, die ein Maß an Planung voraussetzen, das in einer geldvermittelten Ökonomie kaum machbar ist.

  1. Krise des Subjekts

Es sind jedoch nicht nur „materielle“ und uns „äußerliche“ Aspekte in der Krise. Tatsächlich kann ist auch das moderne Subjekt in krisenhaften Tendenzen gekommen. Die Subjektwerdung in der Moderne war zwar immer schon widerspruchsvoll, jedoch gab es mehr oder weniger hegemoniale Modelle, an denen sich ein Gros der Menschen orientieren konnte. „Subjekt“ – als innerhalb der Verhältnisse handlungsfähig – zu werden, war mit mehr oder weniger klaren (und immer ausschließenden) Kriterien verknüpft. In der sogenannten „Postmoderne“ fehlen jedoch zusehends derartige Vorschläge, es wird nicht nur theoretisch vom „Tod des Subjekts“ gesprochen, auch scheinen den Individuen immer stärker Anknüpfungspunkte für Identifikationen abhanden zu kommen. Dies führt nur zu einer Zunahme und Pluralisierung psychischer Defekte, die immer mehr dem Muster einer schleichenden Depression folgen. Als „Volkskrankheit“ ist diese aber weniger ein medizinischer Extremfall, sondern die Normalität in Zeiten der Flexibilisierung des Subjekts, die zugleich auch eine Überlastung der Einzelnen mit sich bringt: das postmoderne Subjekt muss zugleich alles können, möglichst umfassende und vielschichtige Handlungsfähigkeit aufweisen, darf dabei aber schon gar nicht mehr als Subjekt, als geschlossenes, mit Identität versehenes Wesen, auftreten. Der Widerspruch zwischen Außen und Innen spitzt sich dabei ebenso zu wie jener zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen im Inneren selbst. Dies ist nicht nur aus individueller oder moralischer Ebene bedauernswert, bzw. ein gutes Geschäft für Psychotherapteut_innen. Auch sind „funktionierende“ Subjekte in letzter Instanz ein Indikator für eine „funktionierende“ Gesellschaft. Die behelfsmäßige (Wieder-)Herstellung halbwegs funktionierender Subjekte ist und bleibt die Aufgabe von einem immer größer werden Therapie- und Psychopharmaka-Sektor. Auch wenn wir die Funktionsweisen dieser Gesellschaft schon immer ablehnten, so bedeutet eine Krise der Subjekte nicht, dass etwas Besseres nachkommt. Zugleich können die umfassenden individuellen Effekte dieser Krise wohl auch nicht einfach ignoriert werden, diese Form der Krise betrifft uns alle in sehr umfassender Weise.

  1. Krise der Geschlechterverhältnisse

Ähnlich verhält es sich auch mit den Geschlechterverhältnissen, die ja konstitutiv für die Subjektwerdung sind. Mit der Herausbildung des modernen warenproduzierenden Patriarchats, hat sich eine Geschlechterordnung etabliert, die auf klarer Zweigeschlechtlichkeit und einer diesbezüglichen materiellen, symbolischen und innerpsychischen „Arbeitsteilung“ beruht. Diese Ordnung, die den Mann privilegierte und Frauen aus der öffentlichen Aushandlungssphäre abspaltete, war und ist zentral für das Funktionieren des Gesamtsystems. Produktion und Reproduktion des Systems folgten lange Zeit einer geschlechtlichen Markierung. Seit dem Ende des Fordismus und seines „Alleinernährermodells“ ist dieses System ins Wanken geraten. Frauen konnten sich zumindest in vielen Ländern des Zentrums einen Zugang zu einer – partiellen – Subjektwerdung erkämpfen. Es war und ist jedoch weiterhin notwendig, dass sie ein Gros der Reproduktionsarbeiten ausführen. Dies führt immer mehr zu einer „doppelten Vergesellschaftung“, die einerseits materielle Schwierigkeiten produziert – neben Full-Time-Job, Hobbies und eigenständigem Leben sind Haushalts- und Familientätigkeiten kaum noch bewerkstelligbar. Aber andererseits auch die viel zentralere psychische, emotionale und zwischenmenschliche „Reproduktionsarbeit“ erschwert. Nicht zuletzt auch dann, wenn Frauen zwischen „männlichen“ Habitus-Konzepten, die für Führungspositionen notwendig sind und „weiblichen“ Rollenmustern, die auf Unterwerfung und dienender Haltung aufbauen, changieren. Männer sind ihrerseits durch das Brüchigwerden ihrer Alleinherrschaft verunsichert und verarbeiten dies auf unterschiedliche – meist destruktive – Weise. Insgesamt wird die immer schon existierende Verbindung von Patriarchat und kapitalistischer Produktionsweise zunehmend dysfunktional, was erneut im ersten Moment gar nicht so unsympathisch wirken mag. Dennoch – solang keine andere, bewusste Ordnung der Geschlechterbeziehungen mitsamt der komplexen vergeschlechtlichten Begehrensformen entsteht, kann die Krise des Alten nicht gefeiert werden, da sie zunehmend individuelles und v.a. auch zwischenmenschliches Leid hervorbringt.

  1. Krise der Kultur

Gleichartiges könnte für die Entwicklung der Kultur gesagt werden. Während die Aufstiegsgeschichte des warenproduzierenden Patriarchats auch eine der kulturellen Homogenisierung war – wobei eindeutig westlich-weiße Vorschläge privilegiert wurden und in kolonialer Tradition alle anderen überformten –, zeichnet sich spätestens seit der Revolte der 1968er Generation eine pluralisierte Kulturentwicklung ab, in der mehr oder weniger alles möglich ist, aber zugleich nichts mehr Relevanz hat. Die Devianz und Subversion ist soweit in das System integriert, dass sie selbst schon funktional geworden ist. Das „Anderssein wollen“ ist gewissermaßen die letzte sich verschiebende Grenze, in der dann doch alle Gleich sind. Dies alles findet mehr denn je unter dem Vorzeichen einer kulturindustriellen Reproduktion statt. Paradoxerweise kommen „verdinglichte“ Momente der Vereinheitlichung so mit den ihnen entgegenwirkenden Versuchen des „Individuellen“ zusammen. Beide Seiten, die Vereinheitlichung und Gegenbewegungen gegen sie, werden so immer mehr ident, was sich etwa in der gegenwärtigen Internetkultur von Facebook und Co zeigt: Selbstinszenierung und Institutionen der kulturell-symbolischen Repräsentanz fallen in einer absolut „flexiblen“ Kultur zusammen, der es zunehmend schwieriger fällt, eine ästhetische und normative Selbstlegitimation zu finden. Sinnbildlich dafür stehen „virtuelle Welten“ die heute bereits in diversen Online-Spielen geschaffen werden – nicht nur werden Einzelne von ihnen verschluckt, im Status Quo fällt es auch zunehmend schwer, dies wirklich zu kritisieren. Auch wenn für viele die „Realität“ der „Fiktion“ noch irgendwie vorzuziehen zu sein scheint, schwinden wirkliche – d.h. gesellschaftlich grundierte – normative Argumente, um dies zu untermauern. Kultur als „Zweck“ – und damit die Sinnhaftigkeit menschlichen Schaffens (über die bloße Re-Produktion hinaus) – scheint sich in einem Prozess der Desintegration zu befinden. Dies betrifft nun eben nicht nur die „Hochkultur“ oder gewisse Medien „da draußen“, sondern kommt erneut zunehmend bei den vereinzelten Einzelnen an.

  1. Krise der Politik

Weitergehend ist aber nicht nur die kulturelle Vermittlung zwischen den Menschen in eine Sackgasse geraten, auch das, was vermeintlich der direkten Aushandlung und Absicherung der gesellschaftlichen Organisation dient, die Politik, ist in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise ist nicht nur eine Legitimationskrise, die sich darin äußert, dass immer weniger Menschen wählen gehen bzw. immer mehr „politikverdrossen“ sind, der Politik gar nicht mehr zutrauen, eigenständige sinnvolle Entscheidungen treffen zu können. Diese Erscheinungen verweisen auf eine tiefere Krise der politischen Form selbst, die stets schon Ausdruck der gesellschaftlichen Möglichkeiten und Spielräume war. Wann immer Politik relevant werden wollte, musste sie sich mit Macht- und Hegemoniekämpfen auseinandersetzen, die wiederum vom Ziel repräsentativer Herrschaft geprägt waren. Politik war nie als unmittelbare Verhandlung der Interessen möglich, sie war vielmehr immer schon eine Frage der Spielräume, die – demokratisch oder nicht – der Gestaltung offenstanden. Grenzen waren indirekt (funktionieren der „Wirtschaft“) und auch direkt (Steuern) immer „ökonomischer“ Natur, ebenso wie die Ökonomie durch die Politik begrenzt wurde. Die Dialektik von beiden ließ mal mehr und mal weniger eine relative Autonomie zu. Diese Spielräume werden aber offensichtlich immer kleiner, was sich darin zeigt, dass Ökonomie und Politik sich immer mehr verzahnen. In der Politikwissenschaft ist die Rede von „Governance“ – einer Mischung aus ökonomischem Rationalitätskalkül und demokratisch-politischer Aushandlung – oder „Post-Demokratie“ – des formalen Fortbestands von demokratischen Institutionen, während sie immer mehr durch selbstzweckhafte Zwänge ausgehöhlt werden. Die politische Form als solche gerät in die Krise und dies bedeutet v.a. auch (gespürte) Handlungsunfähigkeit, Ratlosigkeit und Verlust von Perspektiven der Veränderung. Diese artikuliert sich durch unterschiedliche Lager natürlich verschiedenartig: blinde Verleugnung und stupide Rückbesinnung auf absolut anachronistisches war beispielsweise schon immer ein „kontrafaktischer“ Bewältigungsmodus von Krisen der Handlungsfähigkeit.

  1. Krise der Linken/emanzipatorischen Bewegungen

Ganz besonders die Krise der Politik, aber auch alle anderen krisenhaften Tendenzen, sind natürlich an linken Bewegungen nicht vorübergegangen. Für die linke traumatisch war dabei das Ende des „real existierenden Sozialismus“ als systemischer Alternative. Leider war dieser Sozialismus aber nicht nur nie eine Alternative zur herrschenden Gesellschaftlichkeit (eher eine – sehr einzigartige – Spielart); seine Krise war auch bereits Ausdruck der viel tiefer gehenden Krise im Kern der gesellschaftlichen Formen. Dies wurde aber nicht verstanden und damit endgültig die widersprüchliche eigene Position in und außerhalb der Form anerkannt. Im Gegenteil wurde entweder an alten dogmatischen Modellen festgehalten oder die Akteur_innen machten es sich in der neuen, krisenhaften Vergesellschaftung „gemütlich“ und suchten – quasi-flexibel – ihre „individuelle Emanzipation“ in einer zerstreuten „Mosaiklinken“, die kaum noch untereinander kommunizierte geschweige denn sich organisierte, sondern sich den „Single-Issue-Kämpfen“ verschrieb. Dies alles führt auch zu einer „Krise der Linken“, die sich nicht nur quantitativ äußert – viel weniger Menschen versuchen sich heute überzeugt und aktiv an radikaler Systemüberwindung –, sondern v.a. auch den qualitativen Mangel an gesellschaftlicher Relevanz der Linken, die höchstens noch in Sternschnuppenartigen „Mikrorevolten“ kurz aufleuchtet, um schnell wieder irrelevant zu werden. Dieser Mangel hängt maßgeblich auch mit den historischen Verhältnissen zusammen, in denen sich die Linke bewegt: gerade weil sie die Krise nicht wahrnimmt, kann sie Widersprüche nicht reflektieren und die eigenen und gesellschaftlichen Bruchstellen nicht bearbeiten.

  1. Krise der Ökonomie

Das Verstehen der gesamtgesellschaftlichen Krise hängt nun maßgeblich mit einem Verständnis der ökonomischen Krise zusammen. Dies ist nicht so, weil die Ökonomie alles andere „bestimmen“ würde. Wir haben es mit einer gesellschaftlichen Totalität zu tun, in der all das, was uns im Alltag als eigenständige „Sphären“ erscheint, innerlich miteinander verwoben und voneinander abhängig ist. Die ökonomische Sphäre nimmt aber insofern eine Sonderrolle ein, weil sie das eigentliche „Movens“ der Gesellschaft ist. Das heißt also nicht, dass – krude materialistisch – das „Materielle“ immer bestimmend ist. Umgekehrt ist die Gesellschaft so verfasst, dass sie auf die sozialen Beziehungen verdinglichend wirkt und dabei das Dinglich-Ökonomische eine quasi-automatische, selbstzweckhafte Eigendynamik entwickelt. Das ist eine spezifische Eigenschaft dieser einzigartigen historischen Formation und müsste nicht generell so sein. Diese Eigendynamik ist aber in allen Bereichen der Gesellschaft wiederzufinden und eben nicht nur am Markt oder in der Fabrik, sie artikuliert sich nur anders. Dies ist es, was Karl Marx mit „Fetischismus“ meinte. Das Verhältnis von (Selbst-)Bestimmung und Unterwerfung, Subjekt und Objekt, steht stets am Kopf. Am Ende setzt sich beständig ein Herrschaftsmoment durch, das die Menschen entmündigt, knechtet und erniedrigt – und das gerade durch ihre eigenen Handlungen hindurch. Die ökonomische Sphäre ist gewissermaßen die Spitze eines Eisbergs der gesellschaftlichen Verhältnisse, die so verfasst sind. Nicht weil das Materiell-Stoffliche als solches alles bestimmen würde, ist die Ökonomie treibendes Moment, sondern gerade weil das Materiell-Stoffliche eine bestimmte, (gesamt-)gesellschaftliche Eigendynamik entwickelt hat, die sich nun – samt dem, was sie beständig abspalten muss – durchsetzt, ist dies der Fall. Die ernsthafte Krise der Ökonomie, die bisher nur verschoben werden konnte, aber in ihrer umfassenden Wirkung keineswegs bewältigt wurde, ist also auch nur der offensichtlichste Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Krise, in der wir schon seit längeren stecken. Deshalb unterscheidet sich diese Krise auch von anderen „Wirtschaftskrisen“, von denen sonst oft die Rede ist. Denn diese waren bloße Durchsetzungs- oder Bereinigungskrisen in einer Aufstiegs- und Entwicklungsgeschichte des warenproduzierenden Patriarchats. Heute erscheint eine Fortentwicklung innerhalb dieser gesellschaftlichen Formen nicht mehr möglich. Dies äußert sich nun besonders krass in der Wirtschaft, die längst schon von fiktiven Werten, riesigen „Blasen“ und einer planlosen, scheuklappenartigen und nur noch kurzfristig denken könnenden „Trial&Error“ Mentalität dominiert ist.

Status quo – quo vadis?

Diese Aufzählung versteht sich zweifelsfrei als kursorische und tentative Annäherung – sie kann keien absolute Geltung beanspruchen und sollte in vielerlei Hinsicht kritisiert und verändert werden. Es geht jedoch v.a. darum, einmal einen Perspektivenwechsel zu wagen – den Gedanken zuzulassen, dass die herrschende Gesellschaft ihren eigenen Kriterien nach tatsächlich in einer umfassenden Krise sein kann. Die Verdrängung der Möglichkeit dieses Gedankens erscheint heute mehr denn je unbegründet und selbst noch ideologisch. Klar muss dabei jedoch sein, dass auch wenn nun vielleicht vieles dafür spricht, dass wir es mit einer ganz grundsätzlichen und finalen Krisenhaftigkeit unseres Gesellschaftssystems zu tun haben, dies das natürlich nicht heißt, dass das warenproduzierende Patriarchat einfach zusammenbricht, d.h. aufhört zu existieren. „Krise“ ist immer als Prozess zu verstehen. Und ebenso wie die grundlegende ökonomische Logik des Kapitalismus – aus Geld mehr Geld zu machen – eine nach menschlichen Kriterien ziel- und maßlose darstellt, ist auch die krisenhafte Entwicklung als ganze ziel- und maßlos. D.h. die bisherigen Verhältnisse werden nicht von einem Tag auf den Anderen aufhören zu funktionieren, es werden sich jedoch die Krisensymptome immer stärker und umfassender durchsetzen. Anzunehmen ist, dass es für viele von uns dadurch um Vieles ungemütlicher wird, gerade hier im Westen wird wohl die Illusion der breiten „Mittelschicht“ (mitsamt ihrer Ideologien der relativen Stabilisierung) endgültig begraben werden müssen. Wie sich dies gestaltet, können wir uns am Beispiel der Entwicklung der Länder der Peripherie in den letzten Jahrzehnten ungefähr vorstellen. Die Widersprüche werden krasser und die Verhältnisse komplexer, insofern als es zu einer neuen „Vielschichtigkeit“ kommt, in der weiterhin funktionale und herausgefallene Elemente zunehmend verdichtete nebeneinander existieren. Die einzigen wirklich denkbaren Grenzen sind unmittelbar stofflicher Natur: irgendwann haben wir vielleicht unseren Planeten so weit zerstört, dass er uns nicht mehr trägt; oder uns alle durch selbstverschuldete physische Gewalt ausgelöscht – letzteres ist ja spätestens seit der Entwicklung der Nuklearwaffen auch eine realistische Option.

Das heißt nun auch, dass Wandel trotz allem nur durch bewusste Veränderung, durch soziale Bewegungen mit wirklich radikaler Intention möglich ist. Es stellt sich dann natürlich die Frage, wie und wo dieser Wandel zu erreichen ist. Hierzu kann die kritische Theorie keine letztgültigen Antworten geben, sondern bestenfalls einige Richtwerte liefern.
Wichtig ist es, das System wie auch die Krise als integrale Zusammenhänge zu verstehen, in der alle Sphären und scheinbar unabhängigen Einheiten miteinander verwoben sind. Abstrakt lässt sich dann sagen, dass wir letztlich alles überwinden müssen, wenn wir auch nur eine Herrschaftsachse wirklich loswerden wollen. Wo emanzipatorische Praxis im Hier und Jetzt ansetzen soll, lässt sich hieraus aber nicht ableiten, überhaupt lässt sich das schwierig sagen. So kann es etwa gerade in Zeiten ökonomischer Verschärfungen zu einer Zunahme sexualisierter/patriarchaler Gewalt kommen, die ganz unmittelbar auf die Individuen wirkt. Weil das eine sehr unmittelbare „Krise“ ist, welche direkt die physische/psychische Integrität beeinflusst, ist es naheliegend, hier anzusetzen. Überhaupt spricht viel dafür, dass Praxen im Binnenraum des immer noch „Privatisierten“, im Kern des Subjekts – und damit v.a. zentral den Geschlechterverhältnissen – eine vorgeordnete Rolle zugestanden wird. Gewissermaßen in der Umdrehung der Eisbergmetapher, muss oft mit dem ganz konkreten und unmittelbar wahrgenommen „Krisen“, dem wirklichen Leiden an den Verhältnissen begonnen werden.
Das reicht aber sicherlich nicht aus, wenn es dabei bleibt. Die Abstraktionspyramide muss auch nach unten hin beackert werden, wenn unmittelbare Praxen wirklich funktionieren möchten, nicht bloßes „Löcherstopfen“ verbleiben sollen. Dies zu bewerkstelligen bleibt letztlich nicht nur eine Aufgabe der ganz unmittelbaren Praxis, es müssten auch wieder vermehrt „Theorien der Praxis“ mit geringerer Reichweite entwickelt werden, die sich jedoch – anders als etwas bornierte Schemata des Marxismus-Leninismus – von vorneherein ihrer eigenen Relativität und Widersprüchlichkeit ständig mitbewusst sind. Ganz zentral wird es für das Ausbrechen aus dem kontrollierten bzw. immer wieder subsumierbaren Status Quo einer pluralisierten „Mosaiklinken“ sein, dass sie sich wieder umfassender vernetzet und organisiert. Sie müsste wohl auch zu so etwas wie einem – gebrochen, sich selbst beständig hinterfragenden, aber doch handlungsfähigen – „Meta- und Gegensubjekt“ der Aufhebung der herrschenden Totalität werden.

Dies ist freilich schwieriger denn je. Die kritische Theorie kann hierfür v.a. den wichtigen Hinweis geben, dass die internen Widersprüche dieses Systems ernstgenommen werden müssen, nicht vereinseitigend kaschiert werden dürfen, sondern beständig im Kopf zu behalten und aktiv zu bearbeiten sind. Dies ist ein mühsamer Prozess. Schon das einzelne Ich sträubt sich bekanntlich gegen solcherlei Widersprüche und stellt lieber beruhigende Identitäten her, nicht anders gestaltet es sich mit kollektiven Identitäten. Trotz des immer wiederkehrenden Scheins von solchen versöhnten Zuständen, sollte stets bedacht werden, dass jene im Hier und Jetzt letztlich nicht zu haben sind – und auch als partielle Räume immer unwahrscheinlicher werden, je umfassender sich die gesamtgesellschaftliche Krise durchsetzt. Die einzige wirkliche Lösung ist also, mit dem Ganzen samt seiner Widersprüche radikal zu brechen. Aktionen wie der M31 stellen sicherlich wichtige Schritte in diese Richtung dar. Es darf jedoch nicht bei derartigen „Events“ bleiben, das Bewusstsein über die Krise und die sich in ihr zuspitzenden Widersprüche muss auch ins Alltagsleben getragen werden bzw. dort im Kleinen gesucht und bearbeitet werden. Nur wenn wir von „unten“ und von „oben“, im „Kleinen“ und im „Großen“, „privat“ und „öffentlich“ zugleich aufhören, den Kapitalismus zu machen, können wir aus der Krise eine wirkliche Systemveränderung machen.

Autor: Elmar Flatschart

Manuskript des Vortrags beim m31-Aktionstag.

 

Wie hat’s der Antisemitismus mit dir?

Replik auf einen Beitrag der Gruppe D-Day

In einem kürzlich veröffentlichten Text weist die Gruppe D-Day auf die politische Relevanz der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus hin. So sehr das Grundmotiv dieser Intervention zu unterstützen ist – nämlich die beständige Erinnerung an diese Basis-Ideologie des modernen warenproduzierenden Patriarchats –, sollte die tatsächliche politische Umsetzung sich vor allzu einfachen Schlüssen verwahren. Ideologiekritik und Politik in eins zu setzen bekommt beiden nicht und läuft letztendlich Gefahr, in (beidseitige) dogmatische Erstarrungen zu verfallen.

 

Antisemitismus oder die Shoah?

Es steht zweifellos außer Frage, dass sich sowohl linke Politik als auch (theoretische) Ideologiekritik intensiv mit der Shoah als Ausformung eines modernen Vernichtungs-Antisemitismus auseinanderzusetzen haben. Dass dies in einem post-nazistischen Kontext umso mehr Not tut, ist ebenso evident. Wichtig ist es jedoch, nicht der Vorstellung eines absoluten „Zivilsationsbruchs“ zu verfallen, auch wenn dies ein oberflächlicher Blick auf die historischen „Fakten“ nahelegen mag. Es gilt festzuhalten, dass Antisemitismus auch schon vor Auschwitz integraler Teil der „Zivilisation“ war und insofern das historische Ereignis einen Vorlauf und natürlich auch eine Nachwirkung in der Entwicklung des warenproduzierenden Patriarchats bzw. seiner ideologischen Verarbeitungsformen hat. In diesem Sinne war die Tradition der Arbeiter_innenklasse auch schon vor dem NS nicht „unschuldig“, ebenso wie sie aber auch keineswegs auf antisemitische, völkische oder gar nationalsozialistische Momente reduziert werden sollte. Linke Bewegungen waren damals gespalten, emanzipatorische und ideologische Momente eng miteinander verwoben – genauso wie es heute noch der Fall ist.

 

Zwischen Ideologiekritik und der Kritik des Politikfetisches

Diese Spaltung ist jedoch nicht allein auf den Antisemitismus zurückzuführen, tatsächlich lässt sie sich generell nicht bloß ideologiekritisch verstehen. Vielmehr verweist sie auf die Basis fetischistischer Vergesellschaftung, aus der Ideologien überhaupt erst entstehen. Dieser Fetischismus wird gemeinhin v.a. auf „ökonomische“ Tatbestände zurückgeführt, wobei ein enger Zusammenhang zwischen dem Warenfetischismus und der antisemitischen Ideologie nicht zu leugnen ist. Die von Moishe Postone1 entwickelte These einer Ineinssetzung beider ist dabei jedoch zu kritisieren, da sie die ganze Tragweite des Problems fetischistischer Vergesellschaftung verkennt: der ökonomische Fetisch ist nur die Spitze eines Eisberges von Fetischismen, die – einer Logik der „Wert-Abspaltung“2 folgend – alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft durchziehen. Erst aus diesem komplexen Modell lässt sich Ideologiekritik begründen. Dahingehend scheint es besonders relevant, auch die Politikform einer fetischkritischen Untersuchung zu unterziehen. Diese Perspektive nun führt uns eine innere Spaltung der Politikform vor Augen, die sich in aufeinander verwiesenen politisch-ideologischen (systemaffirmativen) und anti-politischen (systemnegierenden) Momenten artikuliert. Beide sind Teil „linker Praxis“ im weiteren Sinne und folglich ist sowohl die pure „nicht-ideologische“ politische Praxis, wie auch die nicht-politische, rein negierende Anti-Politik eine Illusion. So what? Ich will damit sagen, dass es auf die Vermittlung ankommt.

 

(Real)Politik oder Kritik?

Ich habe versucht zu zeigen, dass es in den vorherrschenden Verhältnissen keine Position außerhalb der Widersprüche gibt. Dies beständig für sich selbst in Anspruch zu nehmen war und ist wohl eines der größten (ideologischen) Probleme der Linken. Das bedeutet jedoch nicht, dass Widersprüche einfach hingenommen werden müssen – sie sollten beständig bearbeitet werden, wobei ihre verwiesenen Seiten anfangs durchaus in ihrer Trennung nachzuvollziehen sind und erst in Folge einer meta-kritischen Einordnung in den Modus ihrer fetischistischen Konstitution zusammenzudenken sind. Emanzipatorische Aufhebung des Bestehenden kann folglich nur in und durch die Politikform geschehen, ebenso, wie sie jene radikal zerstören muss. Dabei sollte jedoch der Maßstab stimmen: es macht wenig Sinn, von der eigenen anti-staatlichen Praxis unmittelbar auf die Abschaffung real existierender Staatlichkeit zu schließen, wie dies etwa plump-anarchistische Positionen gut heißen mögen. Tatsächlich würde der Wegfall von staatlicher Herrschaft – insbesondere jener Israels – im Status Quo den ideologisch verzerrten Praxen freien Lauf lassen und damit wohl in Barbarei münden. Das heißt jedoch nicht, dass eine radikal politikkritische Haltung nicht im Binnenraum von alternativen Praxen und der theoretischen Kritik weiterhin gefördert werden kann und muss.

Quasi im Umkehrschluss hierzu ist die Forderung einer „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ kritisch zu betrachten: einerseits kann „(real)politisch“ und maßstabsgetreu gesagt werden, dass Israel (zum Glück) nicht auf die Solidarität versprengter Linksradikaler im deutschsprachigen Raum angewiesen ist, ja jene für die tatsächliche Sicherung der staatlichen Souveränität Israels keinerlei Rolle spielen (selbst wenn sie sich ihrerseits in die kärglichen Abgründe repräsentativ-politischer Lobbyarbeit begeben). „Politisch“ ist diese Solidarität also völlig wert- und sinnlos.
Andererseits lässt sich hinter der Forderung jedoch ein ideologiekritisches Ansinnen ausmachen, dass ich im Wesentlichen in der Kritik des sekundären und als Antizionismus versteckten Antisemitismus deuten würde. Dieses Motiv ist natürlich von großer Bedeutung, gerade für innerlinke Selbstkritik, denn bekanntlich sind jene Formen des Antisemitismus heute die den historischen Verhältnissen am meisten entsprechenden. Wie aber nun damit umgehen, in der politischen und (ideologie-)kritischen „Alltagspraxis“, v.a. jener des Antifaschismus?

 

Nicht wo du stehst zählt, sondern wie du dich verhältst

Der Fehlschluss liegt in der Ineinssetzung von Kritik der Motive des (linken) Antizionismus und der politischen Forderung nach einer „bedingungslosen Solidarität mit Israel“. Letztere hat mit der Kritik antisemitischer Ideologie nichts zu tun und stellt in Reinform jene falsche, verabsolutierende Kaschierung der politischen Formwidersprüche dar, die ich oben kurz zu skizzieren versucht habe. Es handelt sich dabei wie gezeigt um eine in der Binnenlogik des Politischen sinnlose Forderung. Im Gegenteil verbaut sie aber – auf Grund ihrer Maßstabsverfehlung – die Möglichkeiten realistischer emanzipatorischer Handlungen in der Politikform. Ein politisch-zielorientier Antifaschismus, wie er den gegebenen, sich beständig nach rechts verschiebenden Verhältnissen angemessen erscheint, wird somit verunmöglicht, da die Pluralität der politischen Praxisform „Antifaschismus“ (mitsamt ihrer je zu problematisierenden ideologischen Verwerfungen) in einem rein fiktiven und dogmatisierten politischen Postulat vereinheitlicht wird. „Politisch“ ist Antifaschismus hingegen dann, wenn er auch das Ziel im Auge behält – die Zurückdrängung faschistoider und revisionistischer Tendenzen im Hier und Jetzt.

Die Ineinssetzung dieses projektiven politischen Postulats mit der (Möglichkeit von) Ideologiekritik gefährdet jedoch auch letztere. Denn werden die Widersprüche innerhalb politischer Zusammenhänge derart vereinseitigt, so wird die Auseinandersetzung mit anderen Ideologien zwangsläufig unterprivilegiert. Schließlich wird dabei aber selbst noch antifaschistische Praxis stark eingeschränkt, da sich politisch artikulierende Intersektion verschiedener Ideologien unberücksichtigt bleibt: politische Faschisierung ist nicht auf Antisemitismus zu beschränken; und jener selbst ist mitunter nicht haarscharf von anderen Ideologien zu trennen. Dies ist durchaus auch angesichts der obigen Widerspruchskonstellation zu lesen: zuweilen kann antifaschistische Praxis in einem strikten Ausschlussverhältnis z.B. zu der Möglichkeit antisexistischer Praxis stehen, wenn es etwa um Gewalt und militantes Auftreten geht. Dieses Problem mag immanent nicht zu lösen sein; aber den Widerspruch reflektieren zu können, ihn nicht unbewusst zu halten und zu kaschieren, würde gesellschaftskritisch reflektierter Praxis zuträglich sein.

In diesem Sinne sollte der Grundanspruch antifaschistischer Praxis, wie ihn D-Day im Schlusssatz formuliert, modifiziert werden: Antifaschismus hat – zwangsläufig auch „politisch“ – gegen faschistoide Entwicklungen im warenproduzierenden Patriarchat zu kämpfen. Dies wird immer ein Abwehrkampf bleiben, da Tendenzen der Faschisierung u.a. in den vielfältigen Ideologemen der Moderne angelegt sind und beständig hervorzubrechen drohen. Dieser Abwehrkampf ist nicht zuletzt auch einer des Selbstschutzes und des Schutzes von unterprivilegierten, besonders von Gewalt und ideologischen Ausbrüchen bedrohten Gruppen. Dabei wird jedoch keine widerspruchslose, „ideologiefreie“ Position zu haben sein. Jene unmittelbaren Ziele politischer Praxis ohne wenn und aber auf dem Altar der „reinen (Ideologie-)Kritik“ zu opfern, ist unmenschlich und letztlich oft selbst ideologisch.
Die Aufgabe der Ideologiekritik ist es, Ideologien im breiteren gesellschaftlichen Kontext zu analysieren und auch in linken Bewegungen beständig zu skandalisieren. Der Widerspruch, der zwischen jener bedingungslosen Kritik und den Anforderungen politischer Praxen entstehen mag, ist als solcher zu bearbeiten, aber nicht endgültig lösbar. Die Metakritik fetischistischer Vergesellschaftung unter dem Vorzeichen der Wert-Abspaltung kann hier nur erklären, wie es zu dieser Widersprüchlichkeit kommt und die Grundlage für Ideologiekritik schaffen. Sie kann jedoch die Mühen der politischen Praxis nicht lösen, Kritik und Politik zusammenzupressen verbietet sich ihr. Erst wenn dies verstanden wird, wird ernstzunehmender Antifaschismus ebenso wie radikale Ideologiekritik möglich.

Postone, Moishe. 1993. Time, Labor and Social Domination: A Reinterpretation of Marx’s Critical Theory.New York and Cambridge Cambridge University Press

Scholz, Roswitha. 2000. Das Geschlecht des Kapitalismus. Feministische Theorien und die postmoderne Metamorphose des Patriarchats.Bad Honnef: Horlemann.

2 Unter „Wert-Abspaltung“ wird die Erweiterung der (Marxschen) Kritik der warenproduzierenden Gesellschaft um die Dimension des vergeschlechtlichen Anderen verstanden. Dies reflektiert u.a. Debatte um „weibliche“ Reproduktionsarbeit, bezieht sich aber auch auf kulturell-symbolische Formen des modernen Patriarchat. Sh. (Scholz 2000)  

Autor: Elmar Flatschart

Erschienen in Unique (11/2011).

2012 Lesekreis: Krise (aka "Was hat die Krise mit mir zu tun?")

Die Krise ist in aller Munde. Die (radikale) Linke scheint sie jedoch eher
widerwillig zu registrieren, als ernsthaft zu analysieren. Während
reformistische Kräfte wie ATTAC schnell eine Antwort haben und das
Finanzkapital dämonisieren, kommt von radikaleren Kräften höchstens der
obligatorische ideologiekritische Reflex, dass dies ja strukturell
antisemitisch sei. So sehr dies auch manchmal stimmen mag, ist damit alleine
noch nichts verstanden. Wer sich nicht eingehender mit den Ursachen und
Konsequenzen der Krise auseinandersetzt, droht die gesellschaftskritische
Bodenhaftung zu verlieren und hat damit auch keine bessere Erklärung als
ATTAC und Co bereit. Letztlich sind auch die aktuellen ideologischen
Verarbeitungsformen nur dann durchschaubar, wenn ihr „Zeitkern“ erschlossen
wird.

Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Krisenerscheinungen ist
deshalb mehr als theoretisches Beckenrandschwimmen. Sie sollte auch für
politisch Aktive aller Couleur zur Pflichtübung werden, wenn sie nicht
Gefahr laufen wollen, an der Realität vorbeizutreiben. Wichtig ist es dabei,
festzuhalten, dass „Krise“ nicht gleichzusetzen ist mit „ökonomischer
Krise“. Das, was wir heute als „Wirtschaftskrise“ vorgesetzt bekommen, ist
nur die – wenn auch gewichtige – Spitze eines Eisbergs. In der Krise ist
(zumindest) eine Gesellschaftsformation und somit sind – mittelbar – auch
Aspekte wie Politik, Kultur, Psyche und Natur betroffen. Dies wollen wir in
der Gestaltung unseres Programms jedenfalls berücksichtigen.

Der Lesekreis zur Krise soll erste Einstiege in das Thema ermöglichen und
damit auch jene ansprechen, deren Fokus nicht nur die Theoriearbeit ist. Wir
haben deshalb dieses Semester auch bewusst darauf verzichtet ein „fixes
Programm“ auszuarbeiten. So möchten wir die Auswahl der Texte möglichst an
den Wissensstand und die Interessen der Teilnehmer_Innen anpassen.

KrisenPlakatLesekreis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der erste Termin findet am 22.3. um 19 Uhr im Theoriebüro (Pfeilgasse 33,
1080 Wien) statt und wird dann wöchentlich fortgesetzt (Flyer1, Flyer2 mit Text ).
Auf Grund der loseren Struktur kann es diesmal auch Sinn machen, zwischendurch
vorbei zu schauen. Nachfragen unter theoriebuero[at]lnxnt.org lohnt!

2012 Lesekreis: “Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie” zur Lektüre

Das erste Vorbereitungstreffen findet statt am 28. März um 19 Uhr im Theoriebüro.
Dort vereinbaren wir dann die Folgetermine.

Die “Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie” von Karl Marx werden
häufig als “Rohentwurf” des Kapitals bezeichnet. Ende der 1850er Jahre
verfasst, schlummerte die Schrift lange in Marx’ Nachlass und wurde erst 80
Jahre später vollständig veröffentlicht. In der Folge wurde sie vor allem
für jene wichtig, die sich mit Marx gegen Lenin und den Leninismus
richteten. Immer wieder wird behauptet, die dialektische Struktur von Marx’
Gesellschaftskritik und der innere Zusammenhang ihrer Kategorien würden nur
in diesem Text wirklich deutlich. Wenn das stimmt, wird eine grundlegende
Gesellschaftskritik auf der Höhe der Zeit nicht darum herumkommen. Denn der
Kapitalismus wurde in den mehr als anderthalb Jahrhunderten nach Entstehung
der “Grundrisse” zwar beständig umgewälzt, aber ist doch Kapitalismus
geblieben. Im Lesekreis wollen wir uns anhand des Textes also grundlegend
damit auseinandersetzen, wie diese Gesellschaft funktioniert, was sie
zusammenhält und was das für uns bedeutet, wenn wir sie überwinden wollen.

Grundkenntnisse der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie sind sicher
von Vorteil, werden aber nicht vorausgesetzt. Im Lesekreis soll ein Rahmen
entstehen, in dem alle offenen Fragen gestellt und diskutiert werden können.