Politik in der Krise – Krise der Politik ?
Viele schieben heute dem sogenannten „Neoliberalismus“ die Krise in die Schuhe. Ihm wird oft vorgeworfen, dass er die Politik zugunsten der Ökonomie in den Hintergrund rücken ließ und somit für die gegenwärtige Misere verantwortlich wäre. Laut diesen Positionen ist die einfache Lösung: mehr Politik, weniger Ökonomie. Implizit wird dabei meist der – im Nachhinein idealisierte – Zustand der „Nachkriegsgesellschaft“ („Wirtschaftswachstum“, Fordismus, Klassenkompromiss, stabile politische Regulation) zurückgewünscht. Nicht zuletzt auch wird dabei ein politisches Ideal reproduziert, das repräsentative Massendemo-kratie anstrebt und diese in der heutigen „postdemokratischen“ Gesellschaft, die von zunehmenden autoritären Tendenzen, Technokratie und einer grundlegenden Transformation der politischen Institutionen geprägt ist, gefährdet sieht.
Aus einer kritischen Perspektive stellt sich jedoch die Frage, ob hier weit genug gedacht wird. V.a. bleibt zu erörtern, ob Politik und Ökonomie wirklich als derartig getrennte Sphären verstanden werden können, oder im Kapitalismus nicht immer schon miteinander verwoben waren. In Folge müsste überlegt werden, ob nicht beide gemeinsam in die Krise geraten bzw. es auch so etwas wie eine „Krise der Politik“ geben kann. Vor diesem Hintergrund müssten dann womöglich auch vertraute Vorstellungen von Demokratie und politischer Partizipation, die uns richtig und unumstößlich erschienen, einer Überprüfung unterzogen werden. Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit dem Referenten erörtern.